Termini e condizioni
der CONFORM IT-Systemhaus GmbH
Stand 11.04.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der CONFORM IT-Systemhaus GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie den Verkauf und die Vermietung von Hard- und Software. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Rangfolge der Vertragsbestandteile
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- Individuell getroffene Vereinbarungen (inkl. Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreements)
- diese AGB
- gesetzliche Regelungen
1.4 Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote und Auftragsbestätigung
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Leistungserbringung zustande. Als schriftliche Auftragsbestätigung gilt auch eine Bestätigung per E-Mail.
2.2 Leistungsumfang
Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder der geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB und der Leistungsbeschreibung.
2.3 Teilleistungen
Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
2.4 Leistungszeit
Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Höhere Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten
Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch: Bereitstellung erforderlicher Informationen, Unterlagen und Daten; Gewährung des erforderlichen Zugangs zu Räumlichkeiten und IT-Systemen; Benennung qualifizierter Ansprechpartner; Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung.
3.2 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der Anbieter nicht für etwaige daraus entstehende Schäden.
3.3 Folgen fehlender Mitwirkung
Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Der Anbieter kann dem Kunden den hieraus entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters.
4.3 Verzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
5.2 Weiterveräußerung
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
6. Nutzungsrechte an Software
6.1 Umfang der Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden an der überlassenen Software ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit nichts anderes vereinbart wird.
6.2 Vervielfältigung
Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software sowie das Laden in den Arbeitsspeicher.
6.3 Dekompilierung
Der Kunde ist nur in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen zur Dekompilierung der Software berechtigt.
7. Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung oder Abnahme.
7.2 Mängelrüge
Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge hat eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels zu enthalten.
7.3 Nacherfüllung
Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl.
7.4 Minderung oder Rücktritt
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Schutzrechte Dritter
8.1 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt sicher, dass seine Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzen.
8.2 Rechte Dritter
Werden Rechte Dritter verletzt, kann der Anbieter nach seiner Wahl die Leistungen so ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzen, oder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen.
9. Haftung
9.1 Haftungsumfang
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
9.2 Haftungsbegrenzung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
9.3 Haftungshöchstgrenze
Die Haftung des Anbieters ist bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf maximal 50.000 EUR pro Schadensfall, insgesamt jedoch auf maximal 150.000 EUR für alle Schäden innerhalb eines Kalenderjahres.
9.4 Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
9.5 Verjährung
Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis, spätestens aber in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
10.2 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
11.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.